AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
EIKA Einkaufsgesellschaft für gemeinnützige Einrichtungen mbH
Enderstraße 94, 01277 Dresden/ Germany (Stand 25.10.2017)
Übersicht
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Angebot - Vertragsabschluss
3. Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten
4. Lieferung - Gefahrübergang
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung
7. Mängel - Haftung
8. Sonstiges
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
10. Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB) enthalten die zwischen dem Kunden als Besteller und der EIKA Einkaufsgesellschaft für gemeinnützige Einrichtungen mbH (nachstehend: Verkäufer) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB.
2. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.
3. Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB, mindestens in Textform widerspricht.
§ 2 Angebot - Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn der eine vollständige Bestellung wirksam aufgegeben und der Verkäufer diese mittels einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden akzeptiert hat. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahme-Erklärung dar.
2. Im Regelfall wird die Bestellung mittels einer E-Mail bestätigt, wodurch dem Kunden die nochmalige Einsichtnahme des Vertragsabschlusses ermöglicht wird. Vor jeder endgültigen Absendung der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu verändern.
3. Alle Angebote sind freibleibend. Angaben zu Preisen, Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewicht stellen keine zugesicherte Eigenschaft da und gelten daher als annähernd zu betrachten.
4. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Selbstbelieferung und bei höherer Gewalt sind wir, für den Kunden ersatzanspruchslos, rücktrittsberechtigt.
§ 3 Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten
1. Unsere Preise verstehen sich generell in EURO, die MwSt. wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir beliefern ausschließlich Vereine, Verbände, staatliche Einrichtungen und gewerbliche Abnehmer. Wir liefern nicht an Privatpersonen, bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt wir liefern nicht an natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Lieferung erfolgt ab Werk oder Produktionsstätte in Deutschland. Bei Importen liefern wir verzollt ab deutscher Grenze. Versand erfolgt stets zu Lasten und Gefahr des Empfängers/Kunden. 10% Mehr- oder Minderlieferung sind branchenüblich und müssen akzeptiert werden. Wir rechnen stückzahlgenau ab. Unsere Preisangaben im Internet sind immer freibleibend. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten sind der jeweils geltenden Versandkostentabelle zu entnehmen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Kunden von Vorauskasse abhängig zu machen, sofern nicht anders vereinbart. Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferungen von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen.
5. Wird eine ordnungsgemäß bestellte und zur Auslieferung bereit stehende Ware nach setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vom Besteller angenommen, sind wir berechtig eine Vertragserfüllung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten und einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
§ 4 Lieferung - Gefahrübergang
1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch DHL, Paketdienst oder Speditionen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, e-Mail etc.) bestätigt werden.
2. Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der Verkäufer vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten. In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu informieren.
3. Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verkäufer auch Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringt.
4. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an die ausführende Person der Versendung über.
5. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Paletten sind ausgenommen. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Besteller auf eigene Kosten verpflichtet.
6. Eine Transportversicherung kann vom Kunden beantragt werden. Anfallende Kosten trägt der Besteller.
7. Der Kunde hat die Pflicht unverzüglich nach Erhalt der Ware die Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Ware zu überprüfen und Mängel entsprechend zu melden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer kann bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Ware zurücknehmen, was kein Rücktritt vom Vertrag darstellt, es sei denn dies wird unserseits schriftlich erklärt. Anfallende Kosten hat der Besteller zu tragen.
§ 6 Gewährleistung
1. Für eine schnelle Bearbeitung sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines und eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2. Stellt sich heraus, dass die beanstandete Ware nicht fehlerhaft und/oder ein Bedienungs-, Handhabungs- oder sonstiger Fehler des Kunden ursächlich ist, ist der Kunde zum Tragen aller aus der Rücksendung entstehenden Kosten verpflichtet.
3. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verkäufer behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.
4. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Bedienung, Installation, Hardware und Softwareumgebung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
§ 7 Mängel – Haftung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Alle Formen der Höheren Gewalt sind nicht durch den Verkäufer zu vertreten.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Fehlerhafte Ware ist unverzüglich, spätestens drei Werktage nach Erhalt der Ware, beim Verkäufer zu melden. Eine Gewährleistung für Ware, die unsachgemäß gelagert oder behandelt wurde, ist ausgeschlossen.
5. Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Nach Sichtung eines Musters ist die einzuhaltende Qualität maßgeblich. Änderungen, die durch technische Innovation oder Weiterentwicklung und durch Herstellung bedingt zumutbare Änderungen, sind vertragsmäßig.
6. Der Besteller ist berechtigt bei Mängeln nach seiner Wahl eine Nachlieferung oder Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung zu fordern.
7. Ist keine Nacherfüllung möglich, kann der Besteller zurücktreten oder eine Minderung verlangen. Eine Rücksendung der Ware muss mit dem Verkäufer vereinbart werden.
8. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Zusätzlich zu den obengenannten Verfügungen gilt für bedruckte Waren das folgende: Bei Fehlern die durch undeutliche Schrift oder durch zugeschickte fehlerhafte Dateien entstehen, besteht kein Reklamationsrecht seitens des Auftraggebers. Für den Druck gilt, dass diese Druckqualität nicht mit anderen Druckverfahren zu vergleichen ist und deshalb hinsichtlich der Druckqualität keine Reklamationen anerkannt werden.
§ 8 Sonstiges
1. Der Verkäufer und sein Vorlieferant sind berechtigt, an ausgelieferte Ware Firmenlogo, bzw. Firmenzeichen anzubringen und die Waren zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Ausstellung in unseren Geschäftsräumen und als Abbildungen in Katalogen, Broschüren aller Art und im Internet zu verwenden.
2. Wir sind befugt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten zu speichern und diese an eingeschaltete Vertragspartner weiterzugeben.
§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Bei Rückfragen informieren wir Sie gerne.
Unsere E-Mail-Adresse lautet info@Waldorfsupplies.org
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Dresden.